Mittwoch, 25. April 2007

Achso nochmal zum Thema Demokratie!

Laut Tagesschau.de spioniert der Staat, auf Anweisung von Ex-Innenminister Schily (SPD; und ehemaliger RAF-Verteidiger, die sind ja grad auch wieder ständig in den Nachrichten), private Computer schon seit 2 Jahren bewusst illegal aus. Erst seit dies öffentlich wurde, so vor ein paar Monaten, hat man es im Nachhinein so halb versucht mit 3 veränderten Gesetzten, welche den Nachrichtendienstlern usw. genauso viel Rechte geben, wie den Verfassungsschützern, zu legalisieren, was glücklicherweise nicht geklappt hat!

Ja wo einem das Gesetz /die Verfassung nicht gefällt umgeht man es einfach! So etwas schafft Vertrauen! Da fragt man sich nur noch warum man Ottonormalverbraucher für solch Kleinigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falsch parken oder Ladendiebstahl noch bestraft. Ich mein, dass sind ja auch "nur" Uminterpretationen und Umgehungen von Gesetze, genau wie die Oben es vor machen. Ein super Vorbild, Herr Schily, Herr Schäuble! Alles Auslegungssache! ;-)

(noch eine Sache zum Datenschutz und Freiheit vor Sicherheit, laut Datenschutz beauftragtem Peter Schaar ist Totalüberwachung bereits möglich, siehe hier!)

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